Erbschaftssteuer und Regionalisierung

Ein von der Koalition vereinbartes Reformkonzept, das die Steuervorteile für Firmenerben neu regelt, war von der Länderkammer gestoppt worden. Nun muss ein Kompromiss her.

Die CSU bringt angesichts des anhaltenden Streits über eine Reform der Erbschaftsteuer wieder eine Regionalisierung dieser Abgabe ins Gespräch. CSU-Chef Horst Seehofer äußerte in einem Brief an den Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), Zweifel, ob eine bundesweite Lösung ohne Zusatzlasten für die Wirtschaft noch gelingt. „Abhilfe könnte die von der Bayerischen Staatsregierung schon seit langen geforderte Regionalisierung der Erbschaftsteuer schaffen“, heißt in dem Brief. „Ich werde mich deshalb weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen“, kündigte Seehofer an.

Michelbach forderte die rot-grün regierten Bundesländer auf, ihre Blockadehaltung gegen das vom Bundestag bereits beschlossene Reformkonzept aufzugeben. Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels und stellvertretender Chef der CSU-Landesgruppe beklagte, selbst Ministerpräsidenten der SPD hätten den von ihrem Parteichef Sigmar Gabriel mit ausgehandelten Kompromiss torpediert. „Sie müssen endlich zur Vernunft kommen und die parteitaktischen Spielereien beenden“, forderte er. „Sollte die Ländermehrheit weiterhin Obstruktionspolitik betreiben, wäre die von Ministerpräsident Seehofer geforderte Regionalisierung der Erbschaftsteuer der beste Weg“, sagte der CSU-Politiker.

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